Arbeitsrecht:

• Haftungsrecht: Schadenersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
• Entgeltfortzahlung: Anspruch bei mehreren Krankheiten
• Berufskraftfahrer: Zeiten als Beifahrer sind vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten
• Lenkzeitüberschreitung: Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

Baurecht:

• Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung
• Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann eine Beschaffenheitsvereinbarung sein
• Bebauungsrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet

Familien- und Erbrecht:

• Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
• Elterliche Sorge: Regelung bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
• Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
• Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
• Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
• Mietrückstand: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
• Hausverwaltung: Haftung für fehlerhafte Stromabmeldung

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten
• Urheberrechtsverletzung: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
• Kaufrecht: Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• Reiserecht: Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
• Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht jedes Restwert-Angebot annehmen
• Verkehrsunfallrecht: Gefährliches Wendemanöver
• Abschleppkosten: Heranziehung bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
• Geschwindigkeitsmessung: Messverfahren beim Messgerät ES 3.0

Steuerrecht:

• Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen
• Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern
• Für Eltern: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug
• Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer
• Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs

Wirtschaftsrecht:

• Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Einführung erst ab 2012
• Privatinsolvenz: Erwerb von Geschäftsanteilen und Geschäftsführertätigkeiten müssen angezeigt werden
• Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei unkonkreter Arbeitszeitvereinbarung

Arbeitsrecht:

• Gleichstellungsbeauftragte: Keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
• Altersversorgung: Einstandspflicht des Arbeitgebers bei reduzierter Leistung einer Pensionskasse
• Kündigungsrecht: Verdacht auf falsche Spesenabrechnungen
• Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Ausgleich von nicht genommenem Urlaub

Baurecht:

• Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden
• Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten
• Nachbarrecht: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht

Familien- und Erbrecht:

• Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend
• Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten
• Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch bei Beendigung
• Erbenstellung: Vertragliche Verschaffung kann umgedeutet werden

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen
• Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung
• Überwachung: Mieter kann Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus verlangen
• Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig

Verbraucherrecht:

• Autokauf: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung
• Telefonkarte: Umtauschrecht besteht noch mindestens bis 1.1.2012
• Kfz-Schutzbrief: Versicherung haftet nicht für Schäden durch Abschleppunternehmen
• Hundesteuer: Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Falschparken kann teuer kommen
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Absehen von vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung
• Fahrtenbuchauflage: Keine Auflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
• Auslandsreise: „Dunkelmänner“ riskieren in vielen Ländern ein Bußgeld

Steuerrecht:

• Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung
• Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw
• Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein
• Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
• Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben
• Vorsteuer: Kein Abzug bei verspäteter Geltendmachung

Wirtschaftsrecht:

• UWG: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay
• Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
• Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
• Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
• Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“

Arbeitsrecht:

• Vertragsgestaltung: Nicht jede Nebentätigkeit beim Konkurrenten des Arbeitgebers darf verboten werden
• Tarifrecht: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch bei Urlaub zu zahlen
• Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
• AGG: Keine Entschädigung bei Stellenablehnung als „Ossi"
• AGG: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Ausgestaltung des Auswahlverfahrens

Baurecht:

• Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
• Gewährleistungsfrist: Leistungen von Vermessungsingenieuren
• Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelles: Versorgungsausgleichskasse ging am 1.4.2010 an den Start
• Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren
• Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich
• Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
• Wohnflächenberechnung: Ermittlung bei einer Maisonettewohnung
• Schadenersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einem Miet-Grundstück kann teuer werden
• WEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste

Verbraucherrecht:

• Reiserücktrittsversicherung: Reisestornierung trotz Vorerkrankung
• Vertragsrecht: Patient muss für versäumten Massagetermin zahlen
• Reiserecht: Minderungsquote bei Routenänderung auf einer Kreuzfahrt
• Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt

Verkehrsrecht:

• Unfallschadenregulierung: Fahrradfahrer auf Abwegen...
• Prozessrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten
• Blutentnahme: Polizeilich angeordnete Blutentnahme zur Nachtzeit ist rechtmäßig
• Vollstreckung: Österreichische Geldbußen, wenn Kfz-Halter den Fahrer nicht benennt

Steuerrecht:

• Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick
• Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig
• Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung
• Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend
• Bewirtungskosten: Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus
• Werbungskosten: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwandlungsrechts geplant
• Wettbewerbsrecht: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig
• Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz: BMF bezieht Stellung
• Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts
• Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?

Arbeitsrecht:

• Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?
• Aufhebungsvertrag: Keine Altersdiskriminierung, wenn Angebot auf jüngere Arbeitnehmer beschränkt wird
• Kündigungsrecht: Keine Kündigung wegen Entwendung von Müll
• AGG: Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, löst keinen Entschädigungsanspruch aus

Baurecht:

• Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses
• Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar
• Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze

Familien- und Erbrecht:

• Kindesunterhalt: Titulierungsinteresse auch ohne vorherige Aufforderung des Schuldners
• Pflegeleistung: Umzug des pflegebedürftigen Familienangehörigen in ein Pflegeheim
• Kindesbetreuung: Betreuungs-Wechselmodell muss Kindeswohl nicht entsprechen
• Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden
• Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen und Fenstern ist nicht geschuldet
• Schadenersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung
• Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belege erlaubt...

Verbraucherrecht:

• Autokauf: Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist ein Sachmangel
• Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
• Fitnessstudio: Barzahlung kann nicht plötzlich ausgeschlossen werden
• Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück

Verkehrsrecht:

• Sperrfrist: Besuch eines Gruppenaufbauseminars
• Unfallschadensrecht: Bei unklarem Unfall wird der Schaden geteilt
• Unfallschadensrecht: Parken will gelernt sein...
• Abschleppkosten: Autofahrer muss für begonnenen Abschleppvorgang zahlen

Steuerrecht:

• Beherbergungsleistungen: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wichtige Aspekte zur Steuerermäßigung
• Liebhaberei: Prüfungskriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf
• Entzug des Firmenwagens: Ausgleichszahlungen stellen Arbeitslohn dar
• Kindergeld: Doppelzahlung kann Steuerhinterziehung auslösen

Wirtschaftsrecht:

• GmbH: Austritt eines Gesellschafters und Wettbewerbsverbot
• Vorsteuerabzug: Das Seeling-Modell steht vor dem Aus
• Versorgungsleistungen: Keine Pensionsrückstellung beim Umlageverfahren
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum Pensionsverzicht gegen Abfindung

Arbeitsrecht:

• Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen
• Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
• Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
• Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Baurecht:

• Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
• Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
• Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht

Familien- und Erbrecht:

• Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen
• Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
• Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein
• Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
• Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
• Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
• WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

Verbraucherrecht:

• Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern
• Haftungsrecht: Friseur haftet für fehlerhafte Blondierung
• Haftungsrecht: Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
• Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen

Verkehrsrecht:

• Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
• Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts
• Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
• Sperrfrist: Ausnahme von der Sperrfrist

Steuerrecht:

• Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
• Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
• Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
• Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
• Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
• Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar

Wirtschaftsrecht:

• Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen
• Amtshaftung: Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
• Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
• Entzug der Abwrackprämie: Bei sofortiger Einlage ins Betriebsvermögen

Arbeitsrecht:

• AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
• Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen
• Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen
• Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Baurecht:

• Kaufrecht: Arglistiges Verschweigen einer mangelhaften Außenabdichtung
• Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
• Verwaltungsrecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden

Familien- und Erbrecht:

• Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2010
• Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
• Namensrecht: Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar
• Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
• Mieterhöhung: Mietspiegel muss schon im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens vorliegen
• Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft
• WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung eines Klimageräts

Verbraucherrecht:

• Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
• Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben
• Haftungsrecht: Vorsicht bei der Glastür im Kaufhaus!
• Reiserecht: Reisemängel müssen deutlich und fristgerecht angezeigt werden

Verkehrsrecht:

• Sachverständigengutachten: Restwertermittlung muss transparent sein
• Unfallschadensregulierung: Integritätsinteresse greift auch bei gewerblichen Fahrzeugen
• Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet grundsätzlich nicht für Schneelawinen
• Strafrecht: Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Steuerrecht:

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steuerentlastungen sind in Kraft
• Kfz-Steuer: Nachrüsten mit Partikelfiltern soll auch 2010 gefördert werden
• Abgabefristen: Steuererklärungen 2009
• Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
• Doppelte Haushaltsführung: BMF erkennt private Wegverlegungsfälle an
• Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig

Wirtschaftsrecht:

• Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert
• Wettbewerbsrecht: Verwechselungsgefahr bei Nikolaus?
• Urheberrecht: Hände weg von fremden Karten...
• BilMoG: Verordnung zur Abzinsung von Rückstellungen verkündet
• Voranmeldungen: Elektronische Abgabe grundsätzlich verpflichtend

Arbeitsrecht:

• Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund
• Kündigungsrecht: Treuwidrige Berufung auf Formfehler in Eigenkündigung des Arbeitnehmers
• Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein
• Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Baurecht:

• Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
• Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
• Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein

Familien- und Erbrecht:

• Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
• Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung
• Geschiedenenunterhalt: Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln
• Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum „Weißen“ der Decken ist unwirksam
• Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden
• Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird
• Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund

Verbraucherrecht:

• Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
• Haftungsrecht: Autowaschanlage haftet nicht in jedem Fall
• Versicherungsrecht: Teilkaskoversicherung umfasst auch Beschädigung des Pkw bei Diebstahl
• Gesetzliche Unfallversicherung: Unfall auf dem Weg zum Mittagessen bei der Freundin

Verkehrsrecht:

• Sorgfaltspflicht: Unfälle beim Ein- und Aussteigen
• Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden
• Trunkenheitsfahrt: Vorsatz allein wegen hoher BAK?
• Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß

Steuerrecht:

• Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig
• Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie
• Firmenwagen: Die Vermutung der Privatnutzung widerlegen
• Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig
• Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen

Wirtschaftsrecht:

• GmbH: Unwirksamer Gesellschafterbeschluss bei fehlender Feststellung durch Versammlungsleiter
• Vorauszahlungen im Januar 2010: Zehn-Tage-Regel greift nicht
• Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
• Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick

Lesen

Arbeitsrecht:

• Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen
• Urlaubsrecht: Arbeit im Betrieb des Ehemannes ist erlaubt
• Kündigungsrecht: Raucherpausen ohne Ausstempeln können fristlose Kündigung rechtfertigen
• Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Baurecht:

• Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
• Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
• Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
• Niederschlagswasserkanal: Grundstückseigentümer muss für erstmalige Herstellung bezahlen

Familien- und Erbrecht:

• Kindesunterhalt: Nebentätigkeit kann verpflichtend sein
• Geschiedenenunterhalt: Kein unbefristeter Unterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen
• Unterhaltsanspruch: Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
• Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
• Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
• Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
• Renovierung: Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende

Verbraucherrecht:

• Reiserecht: Reiseveranstalter haftet für ungesicherte Stufe im Hotel
• Autokauf: Typenschild auf Heckklappe kann Einfluss auf Vertrag haben
• Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Streit über Verkehrsverstoß auf dem Arbeitsweg
• Hartz IV: Keine Berücksichtigung von Kosten für BMW-Leasing
• Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

Verkehrsrecht:

• Haftungsrecht: Warnbeschilderung bei versenkbaren Straßensperren
• Handyverbot: Keine Geltung für Festnetz-Mobilteil
• Unfallschadensregulierung: Auch Autovermieter darf Anwalt nehmen
• Verwaltungsrecht: „Partybikes" brauchen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Steuerrecht:

• Neue Bundesregierung: Viele Steueränderungen in der Pipeline
• Riester-Rente: Mittelbar berechtigte Ehegatten benötigen eigenen Vertrag
• Wertpapiere: Rückkauf am Verkaufstag ist kein Gestaltungsmissbrauch
• Elterngeld: Progressionsvorbehalt auch für den Sockelbetrag
• Fahrtenbuch: Bei widersprüchlichen Angaben nicht ordnungsgemäß

Wirtschaftsrecht:

• GmbH: Geschäftsführerentlastung und Hinweis auf Pflichtenverletzung
• GmbH: Verhaltensanforderungen an Geschäftsführer im Insolvenzfall
• Amtliche Sachbezugswerte: Erhöhte Werte für freie Verpflegung ab 2010
• Arbeitslohn: Zu Unrecht abgeführte Lohnsteuer
• Investitionsabzugsbetrag für Pkw: Trotz bisheriger Ein-Prozent-Regel

Arbeitsrecht:

• Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt
• Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“
• Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen
• Arbeitsunfall: Kein Schadenersatzanspruch einer Tierpflegerin bei Katzenbiss

Baurecht:

• Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
• Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen
• Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
• Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität
• Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil
• Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
• Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
• Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
• WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren

Verbraucherrecht:

• Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
• Kaufrecht: Käufer hat Rücktrittsrecht, wenn Möbel über längere Zeit unangenehm riechen
• Reiserecht: Reisepreisminderung bei Verlust des Koffers
• Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden

Verkehrsrecht:

• Videoüberwachung: Grundsatzentscheidung zur Videoüberwachung im Verkehr
• Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot wegen unübersichtlicher Beschilderung
• Verkehrswidriges Parken: Minderjähriges Kind haftet nicht für Schäden
• Fahrverbot: Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Steuerrecht:

• Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“
• Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden
• Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
• Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar
• Pendlerpauschale: Finanzverwaltung ­veröffentlicht Anwendungsschreiben
• Lohnsteuerkarten: 2010 letztmals auf Papier

Wirtschaftsrecht:

• Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen
• Jahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotz Offenlegung in der Nachfrist
• Auszubildende: Minijob- und Gleitzonenregeln nicht anwendbar
• Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben
• Betriebsprüfung: Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen

Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat November 2009

Arbeitsrecht:

• AGG: Betriebsrat kann gegen altersdiskriminierende Stellenausschreibung vorgehen
• Befristungsrecht: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
• Kündigungsrecht: Lesen fremder E-Mails berechtigt zur fristlosen Kündigung
• Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage
• Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz

Baurecht:

• Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
• Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
• Vergaberecht: Neue Fristen im Zuschlagschreiben gelten als neues Angebot
• Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Familienrecht zum 1.9.2009
• Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
• Geschiedenenunterhalt: Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagers kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
• Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigung ist auch an Samstagen möglich
• Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
• Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage

Verbraucherrecht:

• Urheberrecht: Einstellen eines Computerprogramms ins Internet
• Nachbarrecht: Elefantengras ist weder Baum noch Busch
• Versicherungsrecht: Invalidität muss dem Versicherer fristgerecht angezeigt werden
• Lebensmittelrecht: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden

Verkehrsrecht:

• Ampelüberwachung: Feststellung der Rotlichtzeit beim „qualifizierten Rotlichtverstoß“
• Mobiltelefon: Auch der Fahrlehrer darf auf dem Beifahrersitz nicht telefonieren
• Leihwagen: Autovermieter muss auf deutlich über dem Normalen liegende Tarife hinweisen
• Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

Steuerrecht:

• Praxisausfallversicherung: Beiträge und Leistungen sind privat veranlasst
• Fitnessstudio: Aufwendungen für Rückentraining nicht abzugsfähig
• Vermieter: Keine Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Mietrückgängen
• Arbeitsverhältnisse zwischen Angehörigen: Nachweis der erbrachten Arbeit
• Kindergeld: Anspruch trotz Auslandsstudium
• Fortbildungskosten: Steuerfreie Übernahme durch den Arbeitgeber möglich

Wirtschaftsrecht:

• Kaufrecht: In mehreren Chargen gelieferte Stoffe müssen unverzüglich untersucht werden
• Investitionsabzugsbetrag: Standard-Softwareprogramme sind begünstigt
• Leasinggeschäfte: Rückkaufsverpflichtung ist keine Verbindlichkeit
• Elektronisches Ausfuhrverfahren: Teilnahme seit 1.7.2009 verpflichtend

Arbeitsrecht:

• Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen
• Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern
• Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
• Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden

Baurecht:

• Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
• Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
• Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
• Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden

Familien- und Erbrecht:

• Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
• Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt
• Vorsorgevollmacht: Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
• Erbrecht: Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
• Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
• Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
• WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Fahrgastrechte treten in Kraft - Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
• Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
• Haftungsrecht: Spinne in der Tiefgarage als allgemeines Lebensrisiko
• Reiserecht: Lufthansa darf „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ weiterhin unterbinden
• Fitnessstudio: Kündigungsrecht bei berufsbedingtem Umzug

Verkehrsrecht:

• Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen begründen keinen Vorsatz
• Fahrverbot: Gegebenenfalls ist Anmietung eines Zimmers erforderlich
• Hohes Alter: Einstellung des Verfahrens möglich
• Unfallschadensregulierung: Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Zeit

Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Selbstständige erhalten wieder Krankengeld
• Werbungskosten: Mittelherkunft ist für den Abzug ohne Bedeutung
• Pendlerpauschale: Fahrten bei Rufbereitschaft nicht zusätzlich abzugsfähig
• Gewillkürtes Betriebsvermögen: Nutzungsnachweis beim Pkw
• Vorsteuerabzug: Auch bei Verlust der Rechnung möglich
• Ferienjobs: Steuern werden oftmals zurückerstattet

Wirtschaftsrecht:

• Geschäftsführer: Wer in der Krise sein Gehalt nicht kürzt, kann schadenersatzpflichtig sein
• Ebay: Bei Verstößen gegen Ebay-Grundsätze dürfen Händlerkonten gesperrt werden
• Pensionsrückstellungen: Neue Übergangsregeln beim Mindestpensionsalter
• Sozialversicherungspflicht: Beraterhonorar ist nicht abzugsfähig

Arbeitsrecht:

• Kündigungsschutzklage: Verschuldenszurechnung des gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
• Abmahnung: Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
• Kündigungsrecht: Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann Abmahnung entfallen
• Kündigungsrecht: Leih-Arbeitnehmer muss vor Stamm-Arbeitnehmer entlassen werden

Baurecht:

• Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
• Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
• Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
• Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
• Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
• Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
• Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
• Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein
• Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren
• Kreditkarte: Kartenanbieter muss nachweisen, dass Karteninhaber die Umsätze veranlasst hat
• Schadenersatzrecht: Fußgänger muss nicht vor schließender Schranke gewarnt werden

Verkehrsrecht:

• Unfallersatztarif: BGH verschärft die Aufklärungspflicht für Autovermieter
• Mitverschulden: Unfall jenseits der Autobahnrichtgeschwindigkeit
• Verkehrsstrafrecht: Freispruch im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
• Verkehrsverstoß: Untätigkeit des Halters bei der Ermittlung schützt nicht vor Fahrtenbuch

Steuerrecht:

• Krankenversicherung: Beitragssatz zum 1. Juli um 0,6 Prozent gesenkt
• Bürgerentlastungsgesetz: Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet
• Pendlerpauschale: Trotz Umwegen mit der Bahn zählt die kürzere Strecke
• Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich
• Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig
• Flexi II: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen

Wirtschaftsrecht:

• Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
• Handelsregister: Angemeldete Tatsachen können auf Richtigkeit überprüft werden
• Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit
• Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung

Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat August 2009

Arbeitsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bezugsfrist des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert
• AGG: Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung
• Sozialplan: Abfindung darf nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelt werden
• Kündigungsrecht: Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen
• Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau

Baurecht:

• VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
• Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
• Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
• Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Vormundschaftsrecht
• Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
• Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben
• Erbrecht: Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Nachbarschaftslärm: Was müssen Sie dulden und was nicht?
• Kündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
• Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neues beim Umgang mit Patientenverfügungen
• Aufsichtspflicht: Umfang der Kontrollpflicht für 5 1/2- bzw. 7 1/2-jährige Kinder
• Bankrecht: Zusatzgebühren für Überweisung bei Überziehung des Dispo-Kredits sind rechtswidrig
• Unfallschadensreparatur: Umfang der Auftragsvergabe

Verkehrsrecht:

• Drogenfahrt: Für Verurteilung ist Feststellung von Untauglichkeitsindizien erforderlich
• Geschwindigkeitsmessung: Verwertbarkeit der Messung durch „Private“
• Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
• Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei beruflicher Härte

Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln zur Kraftfahrzeugsteuer bei Zulassung ab dem 1.7.2009
• Außergewöhnliche Belastung: Zur zumutbaren Belastung bei Ehegatten
• Doppelte Haushaltsführung: Auch private Wegverlegungsfälle begünstigt
• Arbeitszimmer: Hoffnungen ruhen auf dem Bundesverfassungsgericht
• Kindergeld: Vermögenswirksame Leistungen stellen keine Einkünfte dar
• Bewirtungsaufwendungen: Trotz mangelhafter Aufzeichnungen abzugsfähig

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neues Recht für Vorstandsgehälter
• Betriebspension: Voraussetzungen für Widerruf oder Herabsetzung
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Private Pkw-Nutzung ohne Vereinbarung
• Gewerbesteuerrückstellung: Muss auch ab 2008 gebildet werden
• Investitionsabzugsbetrag: Anwendungsschreiben endlich veröffentlicht

Arbeitsrecht:

• Arbeitsentgelt: Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
• Arbeitslohn: Bei Lohnwucher muss der Arbeitgeber nachzahlen
• Elternzeit: Vorzeitige Beendigung und Übertragung
• Kündigungsrecht: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Baurecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung gilt ab dem 1. Oktober 2009
• Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
• Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
• Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
• Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
• Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
• Wohnflächenabweichung: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
• Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Stärkung der Verbraucherrechte bei Bahnfahrten
• Gebrauchtwagenkauf: Standzeit ist bei älteren Gebrauchtwagen kein Mangel
• Versicherungsrecht: Wiederherstellung oder Reparatur bei der Neuwertversicherung
• Schmerzensgeld: Zinsen bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

Verkehrsrecht:

• Wenden: Überwiegendes Verschulden des Pkw-Fahrers bei Zusammenstoß mit Straßenbahn
• Unfallflucht: Kein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort bei späterer Kenntnis vom Unfall
• Nötigung: Herunterbremsen als Gewalt im Straßenverkehr?
• Zulassung: Klebekennzeichen als Nummernschild ist verboten

Steuerrecht:

• Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig
• Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anlage EÜR ist nicht verpflichtend
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt
• Abgeltungsteuer: Kapitalertragsteuererstattung im Jahr der Eheschließung
• Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage
• Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld

Wirtschaftsrecht:

• Provision: Provisionsanspruch der Untervertreterin bei formularmäßiger Vertriebsvereinbarung
• Generalvollmacht: Keine Eintragungsfähigkeit im Handelsregister
• Offenlegung: Kleine GmbH muss 2.500 EUR Ordnungsgeld zahlen
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehalt ist zeitnah zu zahlen

Arbeitsrecht:

• Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
• Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
• Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen
• Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-F

Baurecht:

• Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
• Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
• Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige

Familien- und Erbrecht:

• Neue Rechtsprechung: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
• Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS
• Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam
• Kündigungsrecht: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
• Behördliche Anordnung: Mieter muss bauliche Maßnahme in seiner Wohnung dulden
• Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden

Verbraucherrecht:

• Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts
• Reiserecht: Abkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Reisebedingungen
• Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
• Haftungsrecht: Betreiber eines Fitnessstudios muss Trainingsgeräte regelmäßig kontrollieren

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen
• Drogenfahrt: Fahrlässigkeit kann bei längerer Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrtantritt fehlen
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kein "Unfall im Straßenverkehr" bei Ladetätigkeit
• Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger: Verstoß setzt Mindestkonzentration voraus

Steuerrecht:

• Entfernungspauschale: Rechtslage 2006 wird per Gesetz fortgeführt
• Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel
• Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen
• Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus
• Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
• Ehrenamtspauschale: Anwendungsschreiben und neue Übergangsfrist

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet neues Bilanzrecht
• Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend
• Vertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung des Investitionszulagenantrags

Arbeitsrecht:

• Arbeitsvertrag: Arbeitgeber kann Zahlung einer Sonderleistung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen
• Kündigungsrecht: Kündigung einer Kassiererin, die Kundeneinkäufe auf eigene Bonuskarte bucht
• Probezeit: Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt die Probezeit nicht
• Teilzeitbeschäftigung: Anspruch des Beamten auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung

Baurecht:

• Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
• Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
• Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
• Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung
• Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
• Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
• Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
• Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
• WEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden

Verbraucherrecht:

• Reiserecht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
• Autokauf: Störende Fahrgeräusche eines Luxusautos können zur Rückgabe berechtigen
• Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
• Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich

Verkehrsrecht:

• Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt
• Unfallschadensregulierung: Kosten für Besitzbescheinigung ist erstattungsfähig
• Verkehrsunfall: Wer aus Grundstücksausfahrt kommt, hat meist Schuld
• Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

Steuerrecht:

• Bürgerentlastungsgesetz: Krankenversicherungsbeiträge besser absetzen
• Lohnsteuerbescheinigung 2009: eTin reicht aus
• Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung
• Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern
• Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
• Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden

Wirtschaftsrecht:

• Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere Förderung ab 2009
• GmbH: Alleingesellschafter kann nicht auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein
• Haftung: Geschäftsführer haften für Steuerausfälle auch in der Krise
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen

Arbeitsrecht:

• Fortbildungskosten: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln
• Betriebsbedingte Änderungskündigung: Das neue Angebot muss inhaltlich bestimmt sein
• Lohnzahlung: Arbeitgeber muss bei Kontoänderung auf neues Konto zahlen
• Kündigungsrecht: Gerechtfertigte Kündigung bei ständigem Zuspätkommen

Baurecht:

• Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
• Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
• Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
• Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
• Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
• Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
• Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
• Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
• Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
• WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden

Verbraucherrecht:

• Ebay-Auktion: Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos ist verboten
• Schadenersatz: Haftung auch für Bissverletzungen durch angeketteten Hund
• Versicherungsrecht: Zahlungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Wildunfall
• Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier

Verkehrsrecht:

• Autobahn: Einfahrender Pkw muss Rücksicht auf fließenden Verkehr nehmen
• Unfallschaden: Beschädigung eines fabrikneuen Pkw
• Überholen: Verkehrsordnungswidrigkeit "Elefantenrennen"
• Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis während der Sperrfrist

Steuerrecht:

• Steuererklärung 2008: Verluste aus Wertpapierverkäufen angeben
• Werbungskosten: Finanzministerium erhöht die Umzugskostenpauschalen
• Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
• Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil
• Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
• Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen

Wirtschaftsrecht:

• Neuer Überschuldungsbegriff: Insolvenzantrag nicht immer zwingend
• Firmierung: Buchstabenkombination ist zulässig
• Geschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung in der Krise
• KG: Nachträgliche Genehmigung einer satzungswidrigen Geschäftsführungsmaßnahme

Arbeitsrecht:

• Jahresurlaub: Anspruch bleibt bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers bestehen
• Vertrag zugunsten Dritter: Begünstigung durch Gehaltserhöhung auch nach Vertragsende?
• Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus
• Beförderung: Entschädigung und Schadenersatz bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung
• Lehrerzimmer: Schule muss Lehrer kein Arbeitszimmer bereitstellen

Baurecht:

• Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
• Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
• Hauskauf: Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen
• Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll

Familien- und Erbrecht:

• Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2009
• Umgangsrecht: Elternteil darf nicht zu psychologischer Behandlung verpflichtet werden
• Kindesunterhalt: Keine Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Wochenendehen
• Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen
• Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
• Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden
• Heizkosten: Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
• Kündigungsrecht: Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: § 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31.12.2012 verlängert
• Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
• Autokauf: Mangelbeseitigung durch Gerichtssachverständigen steht Rücktritt nicht entgegen
• Schadenersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
• Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

Verkehrsrecht:

• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Verwendung eines Pkw als "Waffe"
• Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines Headsets/Earsets
• Fahrverbot: Unzulässig, wenn Verkehrsstraftat schon über zwei Jahre zurückliegt
• Tiefgarage: Autofahrer darf Signal zum Öffnen des Garagentors erst geben, wenn er dies sehen kann

Steuerrecht:

• Pendlerpauschale: Weitere Informationen im Überblick
• Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
• Steuerfreie Einnahmen: Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
• Meldepflichten: Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
• Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt

Wirtschaftsrecht:

• Betriebliche Unterlagen: Das kann 2009 vernichtet werden!
• GmbH-Reform: Zur haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
• Genossenschaft: Nachschusspflicht der Mitglieder beim Ausscheiden
• Betriebsübernahme: Keine Haftung für Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht:

• Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit "low performern"
• Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
• Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens
• Kündigungsrecht: Arbeitsbescheinigung ist keine Kündigungserklärung

Baurecht:

• Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
• Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
• Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
• Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern

Familien- und Erbrecht:

• Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird
• Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters
• Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II
• Erbrecht: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
• Wohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
• WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum

Verbraucherrecht:

• Verbrauchsgüterkauf: Wie weit geht die Beweislasterleichterung des Verbrauchers bei der Sachmängelgewährleistung?
• Schmerzensgeld: Aktenvernichter im Bauamt verstümmelt Kinderhand
• Schadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften "Bio-Tattoos"
• Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
• Mietwagenkosten: Aufklärungspflicht des Vermieters wegen 15 EUR
• Hauptverhandlung: Keine Anwesenheitspflicht, wenn Betroffener keine Angaben machen will
• Abstandsmessung: Voraussetzungen für Messung durch Vorausfahren

Steuerrecht:

• Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig
• Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf
• Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag
• Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung
• Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn
• Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug

Wirtschaftsrecht:

• IHK-Beitrag: Pflicht zur Zahlung trotz Gewerbeabmeldung
• Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse
• Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter

Arbeitsrecht:

• Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben
• Kündigungsrecht: Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
• Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung
• Urlaubsrecht: So wird der Mindesturlaub für Teilzeitkräfte berechnet

Baurecht:

• VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
• Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
• Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich

Familien- und Erbrecht:

• Unterhalt: Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen Unterhaltspflichten des Manns verlieren
• Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss wegen Unterhaltsverletzung
• Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden Preis
• Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften
• Testament: Erbunwürdigkeit durch Gebrauch einer unechten Urkunde

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Juristische Person: Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor
• Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst
• Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannte Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung
• WEG: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen

Verbraucherrecht:

• Reiserecht: Keine Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug
• Versicherungsrecht: Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
• Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten
• Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen

Verkehrsrecht:

• Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen
• Nutzungsausfallschaden: Geschädigter ist an seine Abrechnung gebunden
• Unfallschadensregulierung: Mithaftung des Unfallverursachers für ärztlichen Kunstfehler
• Entziehung der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform
• Beschäftigungssicherung: Maßnahmenpaket der Bundesregierung
• Krankengeld: Ohne Zusatzversicherung besteht ab 2009 kein Anspruch
• Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern
• Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Das neue GmbH-Recht
• Unwirksam: Unbegrenzte Pflicht zur Übernahme von Verlusten
• Sacheinlage: Veräußerungsgeschäft durch Einbringung eines Grundstücks
• Steuersatz: Zur Abgrenzung bei Speisen und Getränken

Arbeitsrecht:

• Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann
• Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
• Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag auf Arbeitszeitverringerung
• Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung stellen

Baurecht:

• Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
• Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
• Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche

Familien- und Erbrecht:

• Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens
• Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung
• Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
• Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
• Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen bei Gewerberäumen unwirksam
• WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste
• Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch
• Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
• E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen
• Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
• Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
• Geldbuße: Anforderungen an tatsächliche Feststellungen
• Führerscheinentzug: Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen

Steuerrecht:

• Lohnsteuer: Ermäßigungsantrag für das Jahr 2009 jetzt stellen
• Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig
• Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an
• Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers?
• Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug
• Kapitaleinkünfte: Freistellungsaufträge ab dem 1.1.2009

Wirtschaftsrecht:

• Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt
• Sozialversicherungsbeiträge: Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
• Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist
• Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
• Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft

Arbeitsrecht:

• Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage kann gegen Teilzeitwunsch sprechen
• Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über Strafvorschriften tragen
• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
• Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken

Baurecht:

• Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
• Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
• Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche

Familien- und Erbrecht:

• Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
• Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
• Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
• Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
• Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
• Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
• Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen

Verbraucherrecht:

• Knastladen.de: Neuer Onlineshop im Internet
• Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
• Versicherungsrecht: Mitversicherte Personen in der Reiserücktrittsversicherung
• Insolvenzrecht: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse
• Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Keine Nutzungsentschädigung bei Wohnmobil
• Rotlichtverstoß: Anhalten in Gelbphase muss möglich sein
• Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Anwendung des § 69 StGB bei Booten
• Falschparker: Fahrrad durfte nicht abgeschleppt werden

Steuerrecht:

• Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen
• Umsatzsteuer: Aspekte bei gewerblichen Ebay-Verkäufen
• "Arbeit suchend": Meldung bei Arbeitsagentur hat begrenzte Wirkung
• Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
• Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten
• Sozialversicherung: Beitragsnachweise pünktlich abgeben
• Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der juristischen Person persönlich
• Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
• Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des GmbH-Geschäftsführers

Arbeitsrecht:

• Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein
• Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann ausgeschlossen werden
• Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
• Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden

Baurecht:

• Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
• Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
• Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
• Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
• Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
• Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
• Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
• WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne

Verbraucherrecht:

• Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung mangelhaft
• Versicherungsrecht: Privathaftpflichtversicherung deckt nur Risiken ab, die vom aktuell bewohnten Einfamilienhaus ausgehen
• Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
• Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden

Verkehrsrecht:

• Straßenverkehrsrecht: Begriff der Öffentlichkeit
• Ordnungswidrigkeit: Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als "Navi"
• Einspruch: Keine Umdeutung eines "Einspruchs" gegen Verwarngeld- statt gegen Bußgeldbescheid
• Mitverschulden: Wer bei unklarer Verkehrssituation überholt, muss einen Teil seines Schadens selbst tragen

Steuerrecht:

• Steuer-Identifikationsnummer: Versand bis zum 31.12.2008
• Zwangsvollstreckung: Mehr Versteigerungen im Internet geplant
• Rückwirkende Mietanpassung: Steuerliche Anerkennung bei Angehörigen
• Umsatzsteuerpflichtig: Sponsoring ohne erkennbare Gegenleistung
• Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein
• Kindergeld: Sind Semestergebühren ausbildungsbezogene Aufwendungen?

Wirtschaftsrecht:

• Partnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zwei zusammengehängten Familiennamen ist nicht möglich
• Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstands
• Betrieblicher Verkaufsgewinn: Zur Ermittlung bei der Ehegattenimmobilie
• Gewerbesteueranrechnung: Zum Verfall von Anrechnungsüberhängen
• Investitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräften kann schädlich sein

Arbeitsrecht:

• Tarifrecht: Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam
• Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen
• Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
• Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht

Baurecht:

• Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
• Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme
• Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen
• Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
• Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
• Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mietvertrag: Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag
• Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
• Vermieterpflichten: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
• WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
• Versicherungsrecht: Kicken auf dem Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung
• Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen
• Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das "Schnäppchen" finden

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Trotz Nichtanschnallens keine Mithaftung
• Verkehrsunfall: Schnallt Mutter ihr Kind auf dem Rücksitz an, verschuldet sie nicht den Anstoß eines Pkw, der mit unzureichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt
• Geschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar
• Unbegleitetes Fahren: Ausnahmegenehmigung für unbegleitetes Fahren

Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Regierungsentwurf beim Jahressteuergesetz 2009
• Reisekostenrecht: Beachtenswertes im Jahr 2008
• Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
• Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase
• Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
• Liebhaberei: Getrennte Beurteilung mehrerer Betätigungen
• Altersteilzeit: "Voller" Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Geplantes Inkrafttreten der GmbH-Reform im Herbst 2008
• Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht erforderlich
• Bilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenen Urlaub
• Betriebseinnahme: Schadenersatzleistung an GmbH
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann unschädlich sein

Arbeitsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz
• Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen
• Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei selbstständiger Tätigkeit
• Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern

Baurecht:

• VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
• Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
• Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
• Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs
• EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
• Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf
• Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
• Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
• Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine "Mini-Mülltonne"

Verbraucherrecht:

• Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
• Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
• Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
• Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
• Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Verkehrsrecht:

• Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
• Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei "Betriebsbereitschaft"
• Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein
• Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson

Steuerrecht:

• Pflegeversicherung: Beitrag wird zum 1.7.2008 erhöht
• Kapitalertragsteuer: Bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung anzurechnen
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft
• Steuererklärung: Abgabe auf Diskette ist nicht möglich
• Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten
• Firmenwagen: Nutzung für mehrere Einkunftsarten

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Rechtssicherheit für EU-Bürger - Rom I-Verordnung verabschiedet
• Aktuelle Gesetzgebung: Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen ab 2009 geplant
• Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?
• GmbH: "Überversorgungsgrundsätze" bei Unterstützungskasse

Arbeitsrecht:

• Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
• Geschlechtsspezifische Benachteiligung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
• Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam
• Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen

Baurecht:

• Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren
• Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung
• Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
• Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern
• Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen
• Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch umgelegt werden
• Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten
• Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungskosten
• Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf den gemieteten Stellplatz passt...

Verbraucherrecht:

• Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
• Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
• Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird
• GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Verzögerung durch selbstständiges Beweisverfahren führt nicht zu Entschädigungsverlusten
• Schadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrener Straße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechen
• Versicherungsrecht: Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall
• Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

Steuerrecht:

• Jahressteuergesetz 2009: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
• Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
• Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
• Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern
• Pauschalbesteuerung für Geschenke an Mitarbeiter: Details sind endlich da

Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht
• GmbH-Satzung: Unbegrenzte Pflicht des Gesellschafters zur Übernahme von Verlusten ist unwirksam
• Kaufrecht: Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
• Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
• Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen
• Vorsteuerabzug: Kontoauszug als Rechnungsbeleg

Arbeitsrecht:

• Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
• Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen
• Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
• Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann zur Kündigung führen

Baurecht:

• Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
• Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
• Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
• Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten

Familien- und Erbrecht:

• Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten
• Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?
• Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
• Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
• Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
• Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
• Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster

Verbraucherrecht:

• Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
• Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
• Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
• Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Verkehrsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
• Grundrechtsverletzung: "Kennzeichenscreening" ist verfassungswidrig
• Ordnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuer bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor
• Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern

Steuerrecht:

• Private Altersvorsorge: Neuregelungen bei der Riester-Rente
• Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
• Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung
• Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung
• Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten
• Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig?

Wirtschaftsrecht:

• GmbH: Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers
• Fernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten der Rückgabe
• Dauerfristverlängerung: Quartalszahler sollten sie für 2008 beantragen
• Beitragsfrei in der Sozialversicherung: Bezüge neben Sozialleistungen
• Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend

Arbeitsrecht:

• Personalakten: So lösen Sie das Problem "Sensible Daten in Personalakten"
• Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein
• Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten
• Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung
• Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen

Baurecht:

• Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
• Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen
• Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich

Familien- und Erbrecht:

• Unterhalt: Behinderten-Pauschbetrag des Kindes erhöht nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten
• Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein
• Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
• Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Betriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung der Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister zurückgreifen
• Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt
• WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
• "Hartz IV": Größere Wohnung ist bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern zulässig

Verbraucherrecht:

• Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum Unfallwagen
• Versicherungsrecht: In der Krankentagegeldversicherung müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen unverzüglich vorgelegt werden
• Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
• Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab
• Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts
• Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten

Verkehrsrecht:

• Fahrverbot: Ausnahmemöglichkeit für Feuerwehr- und Krankenwagen
• Nutzungsausfall: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeug eines Verwandten genutzt wird
• Verkehrsunfallrecht: Geschädigter darf Kfz-Schaden nach den in Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnen
• Haftungsrecht: Kein "Rechts vor Links" bei abgesenktem Bordstein

Steuerrecht:

• Steueridentifikationsnummer: Mitteilung verspätet sich
• Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
• Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
• Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins
• Kindergeld: Prämien und Lohnsteuer mindern Kindeseinkünfte nicht
• Kindergeld: Anspruch entfällt nicht bei einem Ein-Euro-Job

Wirtschaftsrecht:

• Jahresmeldung an die Krankenkasse: Bis spätestens zum 15.4.2008
• GmbH: Informationsrecht des Geschäftsführers zu Angelegenheiten in den Ressorts anderer Geschäftsführer
• TÜV-Siegel: Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die Frage
• Gewerbesteuerfreibetrag: Auch für atypisch stille Gesellschaft
• Kleinunternehmer: Vorjahresumsatz von 17.500 EUR vorrangig

Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat März 2008

Arbeitsrecht:

• Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG
• Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung, verzichtet er damit auf eine Kündigung
• Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei Arbeitsunfähigkeit erfolgen
• AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts

Baurecht:

• Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
• Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material
• Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
• Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
• Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
• Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf
• Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht
• Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
• Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
• Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters

Verbraucherrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
• Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
• Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

Verkehrsrecht:

• Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?
• Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
• Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung
• Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?

Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Beitragsrechtliche Behandlung bei der ehrenamtlichen Tätigkeit
• Pendlerpauschale: Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden
• Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen
• Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug
• Steuererklärungen des Jahres 2007: Die Abgabefristen
• Riester-Rente: Förderungseckdaten für 2008

Wirtschaftsrecht:

• Lohnsteuer: Gehört zur Rückzahlungsverpflichtung des Geschäftsführers
• Haftung des Frachtführers: Warendiebstahl eines Mitarbeiters aus dem Umschlaglager
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für Rücksendungen ist statthaft
• Beitragsnachweisdatensatz: In 2008 auf rechtzeitige Übermittlung achten
• Zukunftssicherung: Zwangsbeiträge für Arbeitnehmer sind steuerfrei

Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat Februar 2008

Arbeitsrecht:

• Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der Seitenzahlen
• Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
• Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger Alkoholisierung keine Kündigung

Baurecht:

• Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
• Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund
• Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem Verantwortungsbereich
• Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsforderungen von Kindern sollen international leichter durchsetzbar werden
• Umgangsrecht: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden
• Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter im Ausland
• Erbrecht: Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag mit einer GmbH
• Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam
• Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung
• WEG: Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen

Verbraucherrecht:

• Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
• Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
• Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
• Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären

Verkehrsrecht:

• Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden
• Fahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden
• Unfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3 haften, wenn er auf Radweg in falscher Richtung fährt
• Haftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab

Steuerrecht:

• Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten
• Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich
• Umsatzsteuerpflichtig: Über- und Doppelzahlungen der Kunden
• Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber
• Jahresbescheinigung für Kapitalerträge: Ab 2007 neuer Vordruck
• Entgeltfortzahlung und Mutterschutz: Einheitliche Erstattungsformulare

Wirtschaftsrecht:

• GmbH: Vertretungsbefugnis bei Versterben eines der beiden Geschäftsführer
• GbR: Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter bindet die Gesellschaftsgläubiger
• Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich

Hinweis: Die folgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Arbeitsrecht:

• Urlaubsrecht: Übertragung des Urlaubs im Krankheitsfall
• Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei Privatfahrt
• Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für jeden Arbeitseinsatz
• Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen
• Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen oder Aufstockung der Stundenzahl
• Urlaub: Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist
• Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlung
• Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen
• Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung

• Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

• Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags

• Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit 

• Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit in der Ausbildung

• Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der Berufsausbildungszeit?

• Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels

• Zeugnis: Gekündigter Arbeitnehmer muss entscheiden, ob er End- oder Zwischenzeugnis möchte 

• Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige Auflösung möglich?

• Teilzeitanspruch: Anspruch auf Elternteilzeit

• Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern

• Dienstwagen: Trotz Versetzung in den Innendienst muss vertraglich zugesicherter Dienstwagen nicht herausgegeben werden 

• Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

• Vererblichkeit: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
• Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
• Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist risikolos 

• Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

• BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit

• Betriebsänderung: Gewerkschaftsaufruf zum Streik um tariflichen Sozialplan ist rechtmäßig

• Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine Mindestabfindung

• Kündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegen außerdienstlicher Straftat entlassen werden

• Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen
• Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des Arbeitnehmers
• Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen
• Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn er unterwegs erst Kollegen „einsammeln“ muss
• Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots muss innerhalb von drei Wochen erfolgen
• Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
• Ausbildungsvergütung: 35 Prozent unter Tarif ist zu wenig
• Krankheit: Beamter muss umziehen, wenn der Weg zur Arbeit aus gesundheitlichen Gründen zu lang ist
• Arbeitnehmerweiterbildung: Die 21 häufigsten Fragen zum Bildungsurlaub
• Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung ist möglich
• Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein personenbedingter Kündigungsgrund

lesen

Baurecht:

• Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
• Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt
• Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?
• Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
• Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
• Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
• Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

• Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist

• Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht

• Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft genehmigungsfähig sein

• VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht

• VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werde

• Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft

• Bauvoranfrage: Schadenersatzansprüche wegen Untätigkeit der Behörde setzen Untätigkeitsklage voraus

• Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer

• Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen

• Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der markierten Baustelle müssen gesichert werden

• Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für Nachtragsansprüche
• Wohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung muss bestimmten Schallschutz einhalten 
• Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
• VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert
• Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
• Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit 

• Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis

• Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist

• VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?

• Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe

• Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
• Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
• Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
• Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
• Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände
• Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
• Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
• Haftungsrecht: Wer haftet für einen untauglichen Baustoff?
• Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
• Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
• Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen

lesen

Familien- und Erbrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Güterrechtsreform ist auf den Weg gebracht
• Getrennt Lebende: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung
• Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums
• Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners
• Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?
• Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig
• Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung  eines Testamentsvollstreckers

• Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen

• Aufenthaltsbestimmung: Bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht dürfen Kinder auch ins europäische Ausland umgesiedelt werden

• Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen

• Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich 

• Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden

• Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf

• Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung

• Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? 

• Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag

• Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen?
• Kindesunterhalt: Mit 38 muss das Studium abgebrochen werden...
• Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen
• Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche Verfahren soll reformiert werden
• Kindesunterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2007 in Kraft
• Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte
• Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils 
• Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit
• Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher – Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
• Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung
• Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben
• Aktuelle Gesetzgebung: Pflichtteilsrecht soll reformiert werden
• Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
• Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
• Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments
• Versorgungsausgleich: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen persönlichen Fehlverhaltens
• Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
• Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort
• Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?
• Erbrecht: So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern
• Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
• Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
• Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
• Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
lesen Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):
• Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
• Gewerbemietrecht: Übergang einer Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts
• WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Eigentümer
• Schönheitsreparaturen: Vertragliche Renovierungspflicht bei Auszug ist unwirksam
• Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht
• WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in Einzelabrechnungen
• WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig

• Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

• Mieterrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden

• Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft

• Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?

• Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat
• Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen
• Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers 
• Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten
• Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist
• Gesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung
• Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als Mietmangel 
• Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon
• Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung genau bezeichnet sein
• Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle
• WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer 

• Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete

• WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Ermessensspielraum

• Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden

• Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar
• Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses
• WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
• Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten ist kein Mietmangel
• WEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält?
• Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung können unter bestimmten Umständen auf Mieter umgelegt werden
• Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
• Aktuelle Gesetzgebung: Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
• Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht ...
• WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
• WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
lesen Verbraucherrecht:
• AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
• Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
• Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
• Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeits­prüfung ist rechtmäßig
• Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
• Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
• Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
• Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
• Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden

• Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

• Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten

• Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug

• Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des Reisepreises 

• Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung

• Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS

• Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen

• Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen 

• Reiserecht: Neue Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Ein- oder Ausreise
• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht
• Autokauf: Rücktritt ist trotz versäumter Inspektion möglich
• Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand auf Unterlassung 
• Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren
• eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer?
• Versicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt - Hausratversicherung muss zahlen
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
• Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe 

• Reiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchen von Pauschalurlaubern

• Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

• Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden

• Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig

• Reiserecht: Diese Ansprüche haben Sie als Flugpassagier bei Nichtbeförderung und Verspätung
• Schadenersatzanspruch: Die Rocky Horror Hunde Show
• Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!
• Reiserecht: Mitverschulden bei unterbliebenem Weckruf
• Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
• Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
• Hauseigentümer: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
• Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen
• Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist kein zulässiger Vereinsname
• Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für Snowboard-Fahrer
• Pauschalreise: Reisender muss Ersatzunterkunft nicht akzeptieren
• Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über Transportschäden?
• Versicherungsrecht: Höheres Schmerzensgeld bei Verzögerung der Schadensregulierung durch den Versicherer
• Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt Offenbarungseid ablegen
• Vereinsrecht: Anfechtung einer vereinsrechtswidrigen Satzungsklausel
• Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
lesen Verkehrsrecht:
• Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
• Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel
• Mietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
• Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
• Unfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur
• Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit
• Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig

• Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen - der neue § 24c StVG

• Missbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis kann in Deutschland unwirksam sein

• Autobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich

• Wertverlust durch Unfall: Es kann nicht auf eine starre Kilometergrenze abgestellt werden 

• Nötigung: Anforderungen an die Feststellung einer Nötigung im Straßenverkehr

• Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

• Mitverschulden: Keine Helmpflicht für „normale“ Radfahrer

• Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis 

• Kinderunfall: Kinder unter 10 Jahren haften grundsätzlich nicht für Unfälle im Straßenverkehr
• Schmerzensgeldrente: Abänderung ist nur in engen Grenzen möglich
• Fahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots
• Sichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf ein verunfalltes Auto auffährt, trägt ein Mitverschulden 
• Polizeibeamter: „Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Taxifahrer begeht Unfallflucht, wenn er nur die Taxinummer angibt
• Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden ist
• Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn 
• Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

• Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein

• Verjährungsunterbrechung: Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift

• Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von KokainkonsumUnfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegen muss die Spur gehalten werden

• Rennradfahrer: Mitverschulden bei Unfall ohne Schutzhelm

• Aufsichtspflichtverletzung: Eltern müssen Kinder einer „Verkehrsschulung“ unterziehen
• Ordnungswidrigkeit: Nutzung der Freisprechanlage eines Autotelefons
• Ausländische Fahrerlaubnis: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit
• Ordnungswidrigkeit: Wer sein Kfz ohne Schuhe führt, verstößt nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers
• Richtgeschwindigkeit: Bei Überschreiten kann ein Mitverschulden eingreifen
• Fahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrer erst nach Ablauf der Verjährung benannt wird
• Zusammenstoß: Mitverschulden bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
• Sichtfahrgebot: Verstoß begründet immer ein Mitverschulden
• Schneefall: In der Spur des Schneepflugs...
• Geschwindigkeitsüberschreitung: Erlaubte Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße
lesen Steuerrecht:
• Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer
• Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar
• Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
• Umsatzsteuer­Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal
• Verauslagte Gebühren: Beträge sind nicht in jedem Fall von der Umsatzsteuer befreit
• Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren
• Jahressteuergesetz 2008: Wichtige Änderungspläne mit Praxisrelevanz
• Aktuelle Gesetzgebung: Vorläufige Beträge der Sozialversicherung für 2008
• Aktuelle Gesetzgebung: Einführung des Gebäudeenergieausweises ab 1.1.2008
• Kindergeld: Weitergegebene Personalrabatte sind Einkünfte des Kindes
• Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht
• Gewerbesteuer: Avalgebühr kein Entgelt für Dauerschulden

• Kürzung der Pendlerpauschale: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

• Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung nicht nur inlandsbezogen

• Kindergeldanspruch: Beschränkt bei verheiratetem Kind

• Kindergeldberechnung: Insolvenzgeld wirkt sich erst im Zuflussjahr aus

• Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch 

• Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge soll beitragsfrei bleiben

• Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar

• Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung

• Kindergeldfestsetzung: Aufhebung aufgrund geänderter Rechtsauffassung

• Zufluss von Arbeitslohn: Bei Überlassung einer Jahresfahrkarte

• Grunderwerbsteuer: Verlängerung der Zahlungsfrist 

• Jahressteuergesetz 2008: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
• Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag stimmt neuem Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu
• Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten
• Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz
• Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich
• Geldwerter Vorteil: Neues zu Arbeitgeberdarlehen 
• Steuerliche Behandlung: Gelder für Kinder in Kindertages-/Vollzeitpflege
• Kindergeld: Anspruch zwischen Ausbildungsabschluss und Wehrdienstbeginn
• Betriebseinnahme: Auch ein einmaliges Erfolgshonorar gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften
• Betriebsvermögen: Lebensversicherungen können nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden
• Arbeitslohn: Vergütung für zusätzliche Nebentätigkeit für den Arbeitgeber
• Doppelte Haushaltsführung: Voraussetzungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Umsatzsteuer: Medizinische Analysen einer Labor-GmbH sind steuerfrei 
  Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim
• Zollkontrollmaßnahmen: Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
• Kindergeld: Kind zählt bei Studienabbruch bis zum Semesterende
• Kein Vorsteuerabzug: Bei selbstgenutzter Wohnung im Mehrfamilienhaus
• Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen
• Kraftfahrzeugsteuer: Pkw-Halter haftet bei unvollständigen Angaben
• Aktuelle Gesetzgebung: Weitere Details über geplante Gesetzesänderungen zu Spendern und Stiftern
• Ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsanträge müssen bis Ende Juni gestellt werden
• Verbindliche Auskunft: Für die Bearbeitung werden jetzt Gebühren fällig
• Tätigkeit als Betreuer: Einnahmen können gewerblich sein
• Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort
• Pendlerpauschale: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig?
• Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade
• Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
• Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar
• „Neue Quartalszahler“: Antrag auf Dauerfristverlängerung für 2007
• Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft
• Aktuelle Gesetzgebung: Dauerhafte Steuer-Identifikationsnummer kommt bundeseinheitlich
• Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte gesetzliche Regelungen beim Vorsteuerabzug
• Erbschaft- und Schenkungsteuer: Regelungen verfassungswidrig
• Rückstellungen für Pensionszusagen: Neues für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
• Arbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegen Antidiskriminierung
• Steuern mindern: Durch Aufwendungen für Sturmschäden des Orkans Kyrill
lesen Wirtschaftsrecht:
• Jahresabschlussveröffentlichung: Der Jahreswechsel naht!
• Bilanzrecht: Umsetzung der Modernisierungspläne für 2008 zu erwarten
• Schadenersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
• Geschäftsbriefe: Fehlende Pflichtangabe nicht immer abmahnfähig
• Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei
• Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln im Reisekostenrecht
• Kündigungsrecht: Schwarzarbeit und ihre rechtlichen Auswirkungen
• GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung wegen Verletzung von Verkehrspflichten besteht nur ausnahmsweise
• GmbH: Haften Geschäftsführer für Steuererklärung vor Amtsantritt?

• Aktuelle Gesetzgebung: Diese neuen Regeln gelten ab 1. Januar 2008 für Unternehmen

• Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

• Steuerbefreiung: Entfällt für Stiftung mit Insolvenzeröffnung

• GmbH: Ausländischer Geschäftsführer muss jederzeit in Deutschland einreisen können

• Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler

• Vorsorgeaufwendungen: Gleiche Pensionszusagen bei unterschiedlich beteiligten Gesellschaftern

• Betriebseinnahme: Entschädigung aus einer Praxis-Ausfallversicherung

• Vorsteuerabzug: Geschäftsmodell „Pkw-Gemeinschaftsleasing“ 

• Aktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung und Steuererleichterungen für junge Unternehmen
• Rechtsform: „gGmbH“ ist keine zulässige Firmierung
• Anerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder
• Prozesszinsen: Auch für nicht klagende Gesellschafter 
• Ferienjobs und Sozialversicherung: So behandeln Sie in der Ferienzeit beschäftigte Schüler
• Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer: Neue Entwicklungen
• MoMiG: Neues zu den geplanten Vereinfachungsregeln bei der GmbH
• GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt 
• Wettbewerbsrecht: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

• AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein

• Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Gesellschafter-Lebensversicherung

• Gewinnausschüttung: Kapitalertragsteuer nicht mehr per Scheck zahlbar

• Keine Betriebsausgaben: Aufwendungen für Segeljacht und Oldtimer

• Elektronischer Geschäftsverkehr: Zugang einer E-Mail ist praktisch nicht beweisbar

• Gesellschaftsfirmierung: Unaussprechbare Buchstabenkombination ist unzulässig
• Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Nachtzulage für Minderheitsgesellschafter
• Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre 
• „Existenzgründer“-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH & Co. KG
• Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei nicht vollständiger Zahlung
• Handelsregister: Beschwerde gegen Firmeneintragung kann nur auf bestimmte Gründe gestützt werden
• Gesellschaftsrecht: Monatsfrist im Gesellschaftsvertrag zur Geltendmachung von unwirksamen Beschlüssen ist wirksam
• Familien-GmbH: Geschäftsführer ohne Gesellschafteranteile ist sozialversicherungspflichtig
• Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
• Aktuelle Gesetzgebung: Beachten Sie die neuen Pflichtangaben in gewerblichen E-Mails
• Aktuelle Gesetzgebung: Die "elektronische Hauptversammlung" kommt
• Aktuelle Gesetzgebung: Kampf der Produktpiraterie - Mehr Schutz für das geistige Eigentum
• Haftungsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
• BGB-Gesellschaft: Ausgleichsanspruch gegen Mitgesellschafter greift nur im Ausnahmefall
• Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als "Werbeware" ist wettbewerbswidrig
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Hinweis: Die folgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.