Aktuelle Informationen rund um das Thema Inkasso finden Sie hier.

Arbeitsrecht:

• Arbeitszeitverringerung: Auch Führungskräfte haben Anspruch auf Teilzeit
• Kündigungsrecht: Kündigungsmöglichkeit bei ungewöhnlichen Kassendifferenzen
• Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss nicht mit angebotenen Arbeiten beschäftigt werden
• Arbeitgeberpflichten: Inhalt der Ermessensentscheidung bei der Bereitstellung eines Parkplatzes

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Baurecht:

• Fertighausanbieter: In AGB darf Bürgschaft vor Baubeginn gefordert werden
• Bauschutt: Keine Arglist des Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für Parkplatzbau
• Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet
• Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück

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Familien- und Erbrecht:

• Schenkung: „Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
• Formbedürftiger Ehevertrag: Privatschriftliche Abänderungen sind unwirksam
• Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
• Elternunterhalt: Kürzung bei über Jahrzehnte abgebrochenem Kontakt zu den Eltern
• Erbrecht: Auf den Hund gekommen...

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen kann auf Mietspiegel der Nachbarstadt gestützt werden
• Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
• Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden
• Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal

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Verbraucherrecht:

• Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen
• Gebrauchtwagenhandel: Gewerbliche Vorbenutzung ist nicht unbedingt ein Mangel
• Reitstall: Kündigungsrecht, wenn bisheriger Reittrainer nicht mehr dort tätig ist
• Pflegeheim: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers<//a>

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Verkehrsrecht:

• Radfahrerunfall: Nicht immer besteht haftungsbegründender Ursachenzusammenhang
• Verkehrsunfall: Beweislage bei gemeinsamem „Unfallbericht“
• Verhandlungstermin: Vertrauen auf Verteidigerauskunft
• Halterhaftung: Vollstreckung österreichischer Geldbußen

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Steuerrecht:

• Gesundheitsreform: Höhere Krankenkassenbeiträge ab 2011 geplant
• Auswärtstätigkeit: „Frühstücksregelung“ gilt auch für Selbstständige
• Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt
• Für Eltern: Kindergeldbezug verlängert sich um die Dauer des Zivildienstes
• Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen

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Wirtschaftsrecht:

• Kurzarbeitergeld: Verlängerung bis März 2012
• Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der „actio pro socio“
• Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten: Verwaltung macht einen Rückzieher
• Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich?

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Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat August 2010

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Hinweis: Die folgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.