Aktuelle Informationen rund um das Thema Inkasso finden Sie hier.

Arbeitsrecht:

• Pflegezeitgesetz: Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit ist nicht möglich
• Kündigungsrecht: Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
• Kündigungsrecht: Kurzes Fahrverbot rechtfertigt keine Kündigung
• AGG: Kriterium „Frauen vor Männern“ bei der Parkplatzvergabe ist keine Diskriminierung

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Baurecht:

• Baumangel: Schadenersatzanspruch besteht auch, wenn sich Mangel nicht auswirkt
• Architektenrecht: Volle Vergütung bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags
• Architektenrecht: Keine Haftung bei Leistungserbringung auf Abruf
• Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich

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Familien- und Erbrecht:

• Scheinvater: Auskunftsanspruch gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
• Ehescheidung: Auch einseitige Zerrüttung der Ehe kann zur Scheidung führen
• Freiwilliges soziales Jahr: Unterhaltsanspruch eines Volljährigen
• Aktuelles: Das Testamentsregister für Deutschland kommt

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Nutzungsentschädigung: Verjährung beim Vorenthalten der Mietsache
• Mietrückstände: Kein Anspruch gegen den vor 27 Jahren ausgezogenen Ehemann
• Abfallgebühren: Grundstücksvermieter haftet für Gebühren des Mieters
• WEG: Bauträger als Miteigentümer kann von Beschlussfassung ausgeschlossen werden

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Verbraucherrecht:

• AGB: Kein Leistungsverweigungsrecht einer Fluglinie bei Nichtvorlage der Kreditkarte
• Haftungsrecht: Hohes Mitverschulden bei folgereichem Eingriff in Hundebeißerei
• Berufliche Weiterbildung: Es besteht gesetzlicher Versicherungsschutz
• Hartz IV: Vorsicht bei der Verwendung von Gewinnen

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Verkehrsrecht:

• Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
• Reifenwechsel: Haftung, wenn Hinweis auf notwendiges Nachziehen der Radmuttern fehlt
• Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bestehen auch bei Beschädigung eines Fahrrads
• Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten

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Steuerrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
• Erstattungszinsen: Steuerbescheide offenhalten
• Elektronische Lohnsteuerkarte: Starttermin auf 2013 verschoben
• Darlehen des Nichteigentümer-Ehegatten: Sind die Zinsen absetzbar?
• Privat und beruflich genutzter Laptop: Regelmäßig hälftige Aufteilung

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Wirtschaftsrecht:

• Aktuelle Gesetzgebung: Gründungszuschuss nur noch eine Ermessensleistung
• E-bay: Grundpreis muss bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
• Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw, Bürokräfte und Büroräume
• Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag besser zweimal feiern

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Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat Januar 2012

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Hinweis: Die folgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.