Aktuelle Informationen rund um das Thema Inkasso finden Sie hier.

Arbeitsrecht:

• Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen
• Kündigungsrecht: Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
• Kündigungsrecht: Bedrohung und Beleidigung von Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
• Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

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Baurecht:

• Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
• Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
• Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht

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Familien- und Erbrecht:

• Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen
• Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
• Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein
• Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG):

• Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
• Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
• Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
• WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers

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Verbraucherrecht:

• Unwirksame Preisanpassungsklausel: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern
• Haftungsrecht: Friseur haftet für fehlerhafte Blondierung
• Haftungsrecht: Servicetankstelle haftet für Personalfehler bei Schäden durch Autowäsche
• Hörgeschädigte: Krankenkasse darf nicht auf unzureichende Festbetragshörgeräte verweisen

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Verkehrsrecht:

• Haftungsrecht: Zur Haftung bei einem Verkehrsunfall mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit
• Unfallschadensregulierung: Reparaturkosten höher als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts
• Videoaufzeichnung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht immer verletzt
• Sperrfrist: Ausnahme von der Sperrfrist

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Steuerrecht:

• Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
• Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
• Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
• Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
• Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
• Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar

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Wirtschaftsrecht:

• Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen
• Amtshaftung: Schadenersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
• Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
• Entzug der Abwrackprämie: Bei sofortiger Einlage ins Betriebsvermögen

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Abschließende Hinweise:

• Verzugszinsen
• Steuertermine im Monat März 2010

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Hinweis: Die folgenden Texte sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.